Rechtsprechung
BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
LBG NW § 15; LVO NW § 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe, Höchstalter (NW); Höchstalter für Einstellung als Beamter auf Probe (NW), Ausnahmen; Kinderbetreuung, Überschreitung des Höchstalters für die Einstellung als Beamter (NW) ... - Wolters Kluwer
Höchstalter für Einstellung als Beamter auf Probe (NW) - Ausnahmen - Kinderbetreuung - Überschreitung des Höchstalters für die Einstellung als Beamter (NW) - Ursächlichkeit - Beweislast - Umkehr der Beweislast
- Judicialis
LBG NW § 15; ; LVO NW § 6 Abs. 1; ; LVO NW § 52 Abs. 1; ; LVO NW § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenrecht; Laufbahnrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe, Höchstalter (NW); Höchstalter für Einstellung als Beamter auf Probe (NW), Ausnahmen; Kinderbetreuung, Überschreitung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Münster, 23.01.1996 - 4 K 224/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1999 - 6 A 693/96
- BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2001 - 6 A 693/96
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 690
- FamRZ 2000, 1013 (Ls.)
- DVBl 2000, 1129
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 6.98
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Die Bestimmung dieser Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 LBG NW steht im Einklang mit höherrangigem Recht (Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 und BVerwG 2 C 6.98 - ).Hätte der Klägerin 1993 der geltend gemachte Anspruch zugestanden, könnte dem auf der Grundlage der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NW F. 1997 Rechnung getragen werden (Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 und BVerwG 2 C 6.98 - ).
Danach setzt die Anwendung der Ausnahmevorschrift nicht nur voraus, daß die Geburt oder die Betreuung von Kindern die Bewerbung verzögert hat, sondern verlangt darüber hinaus die Feststellung, eine ohne die Kinderbetreuung mögliche frühere Bewerbung um Einstellung hätte Erfolg haben können (Urteil vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - ).
§ 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NW F. 1997 würde in einer mit Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. zu den sich aus dieser Verfassungsnorm ergebenden Anforderungen an die Beweislastverteilung BVerfGE 52, 131 ) nicht zu vereinbarenden Weise leerlaufen, wenn der Erfolg einer Klage auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe davon abhängen würde, ob die Einstellungsbehörde die Ranglisten vorlegen und die Kriterien für die Ermittlung der Ranglistenplätze benennen kann (Urteil vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - ; BGH, NJW 1996, 779).
- BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 20.97
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Die Bestimmung dieser Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 LBG NW steht im Einklang mit höherrangigem Recht (Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 und BVerwG 2 C 6.98 - ).Hätte der Klägerin 1993 der geltend gemachte Anspruch zugestanden, könnte dem auf der Grundlage der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NW F. 1997 Rechnung getragen werden (Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 und BVerwG 2 C 6.98 - ).
- BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Die Ranglisten und der Kriterienkatalog befinden sich ausschließlich in seinem Verantwortungs- und Verfügungsbereich (vgl. zu diesem Kriterium für die Beweislastverteilung Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - , BVerwGE 55, 288 und BVerwGE 44, 265 ).Ohne Kenntnis der Listen und des Kriterienkatalogs kann ein Einstellungsbewerber nicht prüfen, welcher Platz auf der Rangliste ihm zukommt und ob dieser Platz für eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe ausreicht (vgl. BVerwGE 44, 265 ).
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
§ 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NW F. 1997 würde in einer mit Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. zu den sich aus dieser Verfassungsnorm ergebenden Anforderungen an die Beweislastverteilung BVerfGE 52, 131 ) nicht zu vereinbarenden Weise leerlaufen, wenn der Erfolg einer Klage auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe davon abhängen würde, ob die Einstellungsbehörde die Ranglisten vorlegen und die Kriterien für die Ermittlung der Ranglistenplätze benennen kann (Urteil vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - ; BGH, NJW 1996, 779). - BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94
Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
§ 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NW F. 1997 würde in einer mit Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. zu den sich aus dieser Verfassungsnorm ergebenden Anforderungen an die Beweislastverteilung BVerfGE 52, 131 ) nicht zu vereinbarenden Weise leerlaufen, wenn der Erfolg einer Klage auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe davon abhängen würde, ob die Einstellungsbehörde die Ranglisten vorlegen und die Kriterien für die Ermittlung der Ranglistenplätze benennen kann (Urteil vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - ; BGH, NJW 1996, 779). - BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Die Ranglisten und der Kriterienkatalog befinden sich ausschließlich in seinem Verantwortungs- und Verfügungsbereich (vgl. zu diesem Kriterium für die Beweislastverteilung Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - , BVerwGE 55, 288 und BVerwGE 44, 265 ). - BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Abgesehen von dieser unrichtigen Beweislastverteilung hat das Berufungsgericht auch nicht beachtet, daß in Anwendung der Regeln über die materielle Beweislast überhaupt nur entschieden werden darf, wenn zuvor der Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt worden ist (BVerwGE 85, 92 ). - BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Verlängerung - …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Nach ihr ist die zweifelhaft gebliebene Tatsache als nicht existent zu behandeln, so daß der Nachteil der Beweislosigkeit diejenige Prozeßpartei trifft, für die sich aus dieser Tatsache günstige Rechtsfolgen ergeben würden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.99 - , Beschluß vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - ; BVerwGE 80, 290 ; BVerwGE 56, 79 ). - BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76
Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student - …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Die Ranglisten und der Kriterienkatalog befinden sich ausschließlich in seinem Verantwortungs- und Verfügungsbereich (vgl. zu diesem Kriterium für die Beweislastverteilung Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - , BVerwGE 55, 288 und BVerwGE 44, 265 ). - BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89
Prüfungsleistung - Bewertungsfehler - Beweislast - Sachverständigengutachten - …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Nach ihr ist die zweifelhaft gebliebene Tatsache als nicht existent zu behandeln, so daß der Nachteil der Beweislosigkeit diejenige Prozeßpartei trifft, für die sich aus dieser Tatsache günstige Rechtsfolgen ergeben würden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.99 - , Beschluß vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - ; BVerwGE 80, 290 ; BVerwGE 56, 79 ). - BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 10.96
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß wegen Erwerbs …
- BVerwG, 22.06.1978 - 5 C 17.77
Pflegetätigkeiten - Inkrafttreten des BSHG - Pflegefall - Pflegeperson
- BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 36.99
- BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Nach ihr ist die zweifelhaft gebliebene Tatsache als nicht existent zu behandeln, so dass der Nachteil der Beweislosigkeit diejenige Prozesspartei trifft, für die sich aus dieser Tatsache günstige Rechtsfolgen ergeben würden (stRspr; vgl. Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 4 S. 3 m.w.N.).Denn die Beschaffung und die Erhaltung der für die Auswahlentscheidung erforderlichen Grundlagen liegt ausschließlich in dem Verantwortungs- und Verfügungsbereich der zuständigen Behörde (vgl. zu diesem Kriterium für die Beweislastverteilung Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 20.76 - BVerwGE 55, 288 , vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
11 Die Verordnungsermächtigung in § 15 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen LBG bildet eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber (Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 2, vom 18. Juni 1998 BVerwG 2 C 6.98 Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3, vom 20. Januar 2000 BVerwG 2 C 13.99 Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 4 und vom 13. Juli 2000 BVerwG 2 C 21.99 Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 5). - BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09
Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
Die Vorschrift will die Erhöhung der Einstellungsaltersgrenze den über 35 Jahre alten Bewerbern nur dann zugute kommen lassen, wenn Kinderbetreuung der einzige Grund ist, der den Bewerber daran hindert, sich vor Ablauf der regulären Altersgrenze von 35 Jahren um die Einstellung zu bewerben (vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3 und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 4).
- BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
Hat der Dienstherr die Unterlagen über seine damalige Auswahlentscheidung vernichtet, trägt er die materielle Beweislast dafür, dass der Bewerber ungeachtet der Kinderbetreuung zu einem früheren Zeitpunkt nicht ausgewählt worden wäre (wie Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 -).Stand der Klägerin der geltend gemachte Anspruch seinerzeit zu, könnte dem auf der Grundlage der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NW F. 1997 Rechnung getragen werden (vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 und BVerwG 2 C 6.98 - und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - ).
Sie verlangt darüber hinaus die Feststellung, dass eine ohne die Kinderbetreuung mögliche frühere Bewerbung um Einstellung hätte Erfolg haben können (vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - ).
Das hat der Senat in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - (…a.a.O.) im Einzelnen dargelegt.
- BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11
Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
Unterbrechungen des Kausalzusammenhangs durch weitere, vom Verordnungsgeber nicht privilegierte Ursachen bleiben deshalb bedeutsam, da insoweit kein Grund für eine Privilegierung der betroffenen Bewerber besteht (…zu früheren Normfassungen vgl. Urteile vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45, Rn. 28, vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 4, und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3; OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 -, ZBR 1995, 202, und vom 13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 - ZBR 2008, 384). - BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 17.99
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
Hat der Dienstherr die Unterlagen über seine damalige Auswahlentscheidung vernichtet, trägt er die materielle Beweislast dafür, dass der Bewerber ungeachtet der Kinderbetreuung zu einem früheren Zeitpunkt nicht ausgewählt worden wäre (wie Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 -).Stand der Klägerin der geltend gemachte Anspruch seinerzeit zu, könnte dem auf der Grundlage der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NW F. 1997 Rechnung getragen werden (vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 und BVerwG 2 C 6.98 - und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - ).
Sie verlangt darüber hinaus die Feststellung, dass eine ohne die Kinderbetreuung mögliche frühere Bewerbung um Einstellung hätte Erfolg haben können (vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - ).
Das hat der Senat in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - (…a.a.O.) im Einzelnen dargelegt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 6 A 510/01
Höchstaltersgrenze bei Bewerbung um Einstellung in das Beamtenverhältnis; …
BVerwG, Urteile vom 18.6.1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139, und - 2 C 6.98 -, DÖD 1999, 140, sowie vom 20.1.2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305 = RiA 2000, 286 = DVBl. 2000, 1129 = NWVBl. 2000, 297.BVerwG, Urteil vom 20.1.2000 - 2 C 13.99 -, a.a.O.
BVerwG, Urteile vom 20.1.2000 - 2 C 13.99 -, a.a.O., und vom 13.7.2000 - 2 C 21.99 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 19.12.2001 - 6 A 693/96 -, DÖD 2002, 262.
- OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 80/13
Vor dem Studienbeginn liegende Kinderbetreuungszeiten als Ursache für eine …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 3 NLVO trägt nach den allgemeinen Grundsätzen - wonach es jedem Beteiligten obliegt, die Tatsachen, aus denen sich für ihn günstige Rechtsfolgen ergeben, darzulegen und ggf. zu beweisen und für die Nichterweislichkeit dieser Tatsachen die materielle Beweislast trägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.2000 - BVerwG 2 C 13.99 -, juris Rn. 16f.;… Urteil vom 13.7.2000, a. a. O., Rn. 18) - der jeweilige Laufbahnbewerber.Erforderlich ist demnach im Geltungsbereich der nordrhein-westfälischen Vorschrift die (weitere) Prüfung, ob der Bewerber unter "Hinwegdenken" der Kindererziehungszeiten zu dem entsprechend früheren Zeitpunkt in das Probebeamtenverhältnis hätte eingestellt werden können oder ob seiner Einstellung andere Hinderungsgründe - etwa der Umstand, dass er nach seinen Examensergebnissen und den Fächern, für die er die Unterrichtsbefähigung besitzt, auf der Bewerberrangliste nur einen Platz eingenommen hat, der für eine Einstellung nicht ausreichend war (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.2000, a. a. O., Rn. 18) - entgegenstanden hätte.
- VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 2 K 6702/13 Dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 - die Beweislastumkehr lediglich für das Listenverfahren ausgesprochen habe, stehe einer Übertragung auf das Ausschreibungsverfahren nicht entgegen.
Insoweit ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, DokBer B 2000, 169 = juris Rn. 20, und vom 13. Juni 2000 - 2 C 21.99 -, DokBer B 2001, 4 = juris Rn.18; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 A 693/96 -, DÖD 2002, 262; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 1998 - 2 K 2180/95 -, n.v.
vgl. auch BVerwG , Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, juris Rn. 20, wonach die "Effektivierung des materiellen Rechts" Einfluss auf die Beweislastverteilung (dort allerdings bezogen auf das Listenverfahren) haben kann.
- VG Düsseldorf, 17.10.2011 - 2 K 683/10
Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis Höchstaltersgrenze Kinderbetreuung …
So Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 , DVBl. 2000, 1129, zu im Verantwortungs- und Verfügungsbereich der Einstellungsbehörde liegenden Umständen.vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2000, a.a.O., und vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 , ZBR 2001, 32; Urteil des erkennenden Gerichts vom 3. Februar 1998 - 2 K 2180/95 .
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 18. Juni 1998 2 C 6.98 , NVwZ 1999, 132, und vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 , ZBR 2000, 305 zu § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F.
- OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16
Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 6 A 499/01
Ausnahmen von der Höchstaltergrenze i.R.d. Einstellung von Lehrerinnen in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 858/07
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - 6 A 300/04
Ablehnung der Übernahme eines auf Zeit angestellten Lehrers in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2001 - 6 A 693/96
Anspruch einer Lehrerin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 29.09
Stellenzulage für fliegendes Personal; sonstige ständige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 282/08
Erfordernis der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entscheidungen …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 278/13
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen …
- VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13
Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 3302/08
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
- VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 5860/09
Vereinbarkeit der Bestimmungen der Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 1524/02
Recht einer Lehrerin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 2 K 3851/08
Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 279/13
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 65.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 38.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2007 - 1 K 4551/04
Alter, Höchstalter, Kinderbetreuung, Beamter, Einstellung
- BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08
Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 66.08
Ausnahme von den Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 54.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 53.08
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- VG Düsseldorf, 26.06.2007 - 2 K 5618/06
Einstellung einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Abschluss eines …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 39.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 31.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 32.07
Laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in ein …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 111.07
Altersgrenze für die Einstellung als eine unmittelbare Ungleichbehandlung eines …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 54.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 45.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 37.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10
Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 34.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 19.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 55.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 57.07
Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt als Einschränkung des …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 64.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 56.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 35.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 58.07
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 19.11
Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 15.02.2011 - 2 B 6.11
Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 7.11
Einschränkbarkeit des Leistungsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG durch …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 13.08
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- VGH Hessen, 10.03.2009 - 1 B 2553/08
Beendigung des Kommissariats als Schulleiter
- VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2242/09
Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
- BVerwG, 03.05.2011 - 2 B 68.11
Durchbrechung des Kausalitätserfordernisses des § 6 Abs. 2 LVO NRW durch eine …
- BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 5.11
Zulässigkeit einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 …
- BVerwG, 24.03.2011 - 2 B 52.11
Rechtfertigung des Vorliegens eines Einstellungshöchstalters von 40 Jahren in der …
- BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 29.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 17.11
Übernahme einer unbefristet angestellten Schullehrerin in ein Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 19.08
Alter als ein Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG; Verordnungsermächtigung …
- BVerwG, 14.03.2011 - 2 B 44.11
Beschwerde aufgrund der Nichtzulassung einer Revision im Hinblick auf eine …
- BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 30.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 23.11
Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2006 - 6 A 77/04
- VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2032/09
Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
- BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 37.11
Beanstandung des Einstellungshöchstalters für den Lehrerberuf; Zulassung der …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 20.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- VG Düsseldorf, 13.12.2005 - 2 K 1969/05
Bestehen eines Anspruchs auf Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe bei …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 5 LA 46/16
Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersregelung; …
- VG Hannover, 16.12.2011 - 13 A 2095/11
Einstellung in das Beamtenverhältnis; Einstellung in den Vorbereitungsdienst; …
- BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 45.11
Verfassungsmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze von vierzig Jahren für die Aufnahme …
- BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 46.11
Übernahme eines unbefristet angestellten Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 35.11
Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 31.11
Vereinbarkeit der §§ 6 , 52 Abs. 1 sowie § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 22.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 21.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 2017/14
Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
- VG Münster, 29.11.2012 - 4 K 2610/11
- BVerwG, 24.03.2011 - 2 B 51.11
Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis …
- VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 1 K 2879/06
Einstellung, Übernahme, Beamtenverhältnis auf Probe, Höchstaltersgrenze, …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07
Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 6 A 4762/03
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Antrag auf Verbeamtung
- BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 47.11
Übernahme einer unbefristet angestellten Lehrerin in ein Beamtenverhältnis bei …
- BVerwG, 14.03.2011 - 2 B 42.11
Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des …
- BVerwG, 02.03.2011 - 2 B 27.11
Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 28.11
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter …
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 B 24.11
Vereinbarkeit der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande …
- BVerwG, 15.02.2011 - 2 B 16.11
Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des …
- VGH Hessen, 26.10.2010 - 1 A 840/10
Beamtenrecht: Höchstaltersgrenze für den Zugang zum öffentlichen Amt - …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 4032/15
Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
- VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 3196/07
Übernahme Beamtenverhältnis auf Probe Mangelfacherlass Aufhebung Seiteneinsteiger …
- VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06
Entscheidung über die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 6 A 2216/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2002 - 6 A 728/00
Beamtenverhältnis auf Probe - Schwerbehinderung - Kinderbetreuungszeit - …
- VG Koblenz, 01.09.2009 - 6 K 1357/08
Keine wirksame Höchstaltersgrenze für Verbeamtung
- VG Düsseldorf, 24.11.2006 - 2 K 3444/06
Einstellung einer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst stehenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2002 - 6 A 1961/01
Überschreitung der Höchstaltersgrenze einer Bewerberin auf Einstellung in das …
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 3196/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Vorzeitige Aufhebung des sog. …
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 1637/07
- VG Düsseldorf, 15.03.2005 - 2 K 422/03
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines angestellten Lehrers auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 6 A 2486/13
Übernahme; Beamtenverhältnis; Neubescheidung; Ermessen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 6 A 1332/11
Zulassungsantrag einer Hochschule gegen ihre Verpflichtung zur Neubescheidung …
- VG Düsseldorf, 11.12.2008 - 2 K 4673/07
- VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08
Abweisung der Klage
- VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 1637/07
- VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07
- VG Düsseldorf, 24.11.2005 - 2 K 448/05
Anspruch einer Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1425/10
Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 6 A 2689/10
Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 A 2797/10
Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ausnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 6 A 2253/06
Anspruch eines Bewerbers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei …
- VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07
Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 6 A 1194/12
Anspruch einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 6 A 325/11
Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 6 A 2/11
Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ausnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 2688/10
Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit eines Lehrers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 117/11
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 2 K 1836/08
Übernahme; Beamtenverhältnis; Lehrer; Höchstaltersgrenze; Zivildienst; …
- VG Düsseldorf, 09.05.2007 - 2 K 5619/06
Anspruch eines Lehrers auf die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Düsseldorf, 25.01.2007 - 2 K 5610/06
Übernahme einer Lehrerin der Rheinischen Förderschule in das Beamtenverhältnis …
- VG Düsseldorf, 24.10.2006 - 2 K 3445/06
Einstellung eines Lehrers einer Grundschule in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Düsseldorf, 03.06.2005 - 2 K 8155/03
Streit um die Einstellung einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Düsseldorf, 04.05.2005 - 2 K 1444/03
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Frankfurt/Main, 19.03.2014 - 7 K 4032/13
Ladenöffnung
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2010 - 1 K 4360/09
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2010 - 1 K 3022/09
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
- VG Düsseldorf, 12.09.2008 - 2 K 4153/08
Einstellung Übernahme Mangelfacherlass Aufhebung normaler Vorbereitungsdienst …
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 1 K 6313/04
Höchstalter, Einstellung, Kinderbetreuung, Kausalität, Beamter, Ausnahme
- VG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 K 5145/09
Fiktion Antrag förderungsfähiger Antrag
- VG Koblenz, 01.09.2009 - 6 K 465/09
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- VG Minden, 10.11.2008 - 4 K 3459/06
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07
Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in …
- VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 2 K 11/05
- VG Düsseldorf, 14.08.2003 - 2 K 1252/03
Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Feststellung der Überschreitung der …
- VG Gelsenkirchen, 31.03.2004 - 1 K 4984/01
Lehrerin, Schwerbehindert, Behindert, Beamtin, Höchstalter, Laufbahn